Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Gültig ab 01.07.2015)


§1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. In Werbeanzeigen und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.


§2 Preise
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufs. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Importwaren erfolgt die Bestellannahme
unter Preisvorbehalt.


§3 Lieferbedingungen
1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung.
2. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der
Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.


§4 Zahlungsweise
Der Käufer kann gegen Rechnung beliefert werden. Voraussetzung hierfür ist eine positive Bonitätsprüfung, sowie die Freigabe durch unseren Warenkreditversicherer. Forderungen des Verkäufers sind nach 7 Tagen ab Belegdatum ohne Skontoabzug zu zahlen. Eine anderslautende Zahlungsvereinbarung bedarf der Schriftform und muss dem Verkäufer im Zweifelsfall vorgelegt werden können um Gültigkeit zu erlangen.


§5 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt.
3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger
Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht.
5. In letzterem Fall ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.


§6 Abtretungsverbot
Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.


§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich der Verkäufer das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.Der Käufer tritt hiermit die
Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören, oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotests oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände.
Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.


§8 Batterieverordnung
Batterieverordnung: Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu
beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Auf Wunsch können Sie uns gebrauchte Batterien auch gern zurücksenden.


§9 Datenschutz
1. Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.
2. Durch Ihre Anmeldung bzw. Ihre Bestellung erklären Sie gleichzeitig Ihr Einverständnis, unseren Newsletter (maximal 4 Ausgaben pro Jahr) über Ihre angegebene eMail-Adresse zu empfangen. Dieses Einverständnis können Sie selbstverständlich jederzeit widerrufen (siehe Kontaktmöglichkeiten) und/oder den Newsletterempfang über den entsprechenden Abmeldebutton abbestellen.
3. Wir verwenden grundsätzlich keine "gekauften" oder anderweitig zur Verfügung gestellten Adressen für unseren Newsletterversand.
4. Wir geben grundsätzlich keinerlei Kundendaten zu Werbezwecken o.ä. an andere Unternehmen weiter.


§10 Erfüllungsort und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gütersloh.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


§11 Rückabwicklung
Soweit Sie den mit uns geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen haben oder ein sonstiges Rückgaberecht besitzen, gelten für die Rückabwicklung folgende
Regelungen:
1. Setzen Sie sich im Falle einer Warenrücksendung bitte vorher mit uns in Verbindung, damit wir eine Abholung der Ware veranlassen können.
2. Sie haben Wertersatz für jede entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung
der Ware - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
3. An uns gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an Sie zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei uns eingegangen ist, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurückbehaltung an uns geleisteter Gelder besteht für uns in den Fällen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Ware ordnungsgemäß zur Post aufgegeben haben oder einem anderen Transporteur ordnungsgemäß übergeben haben.
4. Auf Wunsch des Käufers veränderte oder extra angefertigte Waren, Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software (sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind) sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.


§12 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brüggershemke + Reinkemeier KG – Berliner Str. 226 - 33330 Gütersloh - eMail: info(at)bur-kg.de.


§13 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§14 Sonderbestimmungen für Fachmedien
1. Rückgaberecht und Reklamationen
Obwohl der Gesetzgeber kein allgemeines Rückgaberecht vorsieht, gewährt die Brüggershemke + Reinkemeier KG dem Besteller dennoch ein Rückgaberecht bei Büchern von zehn Werktagen ab Lieferscheindatum. Diese Regelung erfordert keinen gesonderten Prozess für die Bestellung von Büchern „zur Ansicht“.
Eine Rücksendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten des Bestellers. Die Rückgabe muss im einwandfreien Zustand erfolgen. Die Rücksendequote sollte 1 Prozent der bestellten Liefermenge nicht übersteigen. Generell von Rückgaben ausgeschlossen sind: Zeitungen, Zeitschriften, CD-ROMs, eJournals, eBooks, Onlinedienste, Print on demand Titel und Importtitel. Der Besteller hat das Recht fehlerhafte, beschädigte oder nicht der Bestellung entsprechende Ware innerhalb von 21 Werktagen, ab Lieferscheindatum, an die Brüggershemke + Reinkemeier KG zurückzusenden. Die Rücksendung von Reklamationen erfolgt auf Kosten der Brüggershemke + Reinkemeier KG. Der Besteller informiert die Brüggershemke + Reinkemeier KG in solchen Fällen, ob er eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift des Rechnungsbetrages wünscht. Die Rückgabe/Reklamation ist an folgende Anschrift zu richten: Brüggershemke + Reinkemeier KG, Fachmedien, Berliner Straße 226, 33330 Gütersloh.
2. Lieferungen
Die Lieferungen erfolgen auf eigene Gefahr des Bestellers. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen oder bereits vergriffen wird der Besteller informiert und die weitere Vorgehensweise (Vormerkung, Stornierung ...) mit ihm abgestimmt. Angaben zu Lieferterminen sind stets unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wurde ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich genannt.
Erfolgt die Belieferung direkt durch einen Verlag, ist eine Haftung der Brüggershemke + Reinkemeier KG für fehlende Lieferungen ausgeschlossen. Da die Lieferung gemäß Satz 1 auf Gefahr des Bestellers durchgeführt wird haftet die Brüggershemke + Reinkemeier KG weder für Verlust noch für
Transportschäden. Die Brüggershemke + Reinkemeier KG wird jedoch dem Besteller diesbezügliche etwaige eigene Ansprüche gegenüber Dritten abtreten.
3. Zeitschriften
Abonnements von in- und ausländischen Zeitschriften erfolgen jeweils unbefristet. Die Beendigung des Zeitschriften-Abonnements bedarf der Kündigung durch den Besteller. Bei inländischen Zeitschriften richtet sich die Kündigungsfrist nach den Bezugsbedingungen des jeweiligen Verlages, die im Impressum der Zeitschrift angegeben sind. Bei ausländischen Zeitschriften ist die Kündigung grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der laufenden Bezugsperiode möglich. Die Berechnung des Abonnements erfolgt jeweils zu Beginn der jeweiligen Bezugsperiode und umfasst den Zeitschriftenpreis zzgl. Versandkosten. Den Zeitschriftenpreis sowie die Versandkosten setzen die Zeitschriftenverlage fest.
4. Loseblattwerke und CD-ROMs
Die Bestellung von in- und ausländischen Loseblatt-Grundwerken und CD-ROMs umfasst auch das Abonnement der nachfolgenden Ergänzungslieferungen bzw. Updates, sofern sich die Bestellung nicht ausdrücklich nur auf das Grundwerk bezieht. Die Kündigung des Abonnements ist nach den
Bezugsbedingungen des jeweiligen Verlages möglich.
5. Serien / Mehrteilige Werke
Bei Serien und mehrteiligen Werken, für die eine Gesamtabnahme bzw. Pflichtfortsetzung besteht, verpflichtet der Kauf eines Teiles zur Abnahme des Gesamtwerkes. Ein Rücktritt von der Abnahmeverpflichtung des Gesamtwerkes ist nur dann möglich, wenn der jeweilige Verlag dies zulässt.
6. Onlinedienste
Abonnements von in- und ausländischen Onlinediensten erfolgen jeweils unbefristet. Die Beendigung des Onlinedienstes bedarf der Kündigung durch den Besteller. Die Kündigungsfrist richtet sich nach den Bezugsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
7. Preise
Die Preisbasis für diesen Vertrag ist für buchpreisgebundene und preisbindungsfreie Literatur der jeweilige Verlagslistenpreis für Deutschland, Österreich bzw. die Schweiz. Für im Katalog enthaltene Artikel gilt der Katalogpreis, welcher bei preisgebundener Literatur dem Verlagslistenpreis für Deutschland, Österreich oder der Schweiz entspricht. Bei nicht preisgebundene Artikel gilt der Preis vom Verlag zum Zeitpunkt der Auslieferung. Für Literatur die die Brüggershemke + Reinkemeier KG ohne Einkaufsrabatte erwirbt, setzt sich der Katalogpreis aus dem Einkaufspreis und einer Handlingpauschale zusammen. Für die nicht in den Datenbanken enthaltenen Produkte werden Freitextanfragen vom Besteller recherchiert und durch die Brüggershemke + Reinkemeier KG mit einem Angebot beantwortet. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei Annahme des Angebotes gilt der Angebotspreis. Das Shop-System und die Recherchen zur Beantwortung von Freitextanfragen sind für den Besteller kostenfrei. Für den Besteller fallen lediglich Kosten bei seinem Telekommunikationsdienstleister an. Alle Buchlieferungen erfolgen „frei Haus“ einschließlich Verpackung. Bei Abonnements werden die von den Verlagen an die Brüggershemke + Reinkemeier KG berechneten Versandkosten, die häufig auch Teil des Abonnementspreises sind, unverändert an den Auftraggeber weiter berechnet
8. Datenschutz
In einigen Fällen, insbesondere bei Direktlieferungen vom Verlag an den Besteller, muss die Brüggershemke+Reinkemeier KG die Bestellerdaten an den liefernden Verlag weitergeben. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden.


§15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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